Das 1974 eingeführte GEW sollte ursprünglich Wohnraum sichern. In der Praxis führt es heute jedoch zu zusätzlichen Bewilligungshürden, doppelt so langen Verfahren und höheren Kosten. Ersatzneubauten, Verdichtungsprojekte und energetische Sanierungen werden verzögert oder verhindert. Damit wird die dringend notwendige Erneuerung des Wohnungsbestandes nachhaltig gestört und kein neuer zusätzlicher Wohnraum geschaffen. Die Konsequenz ist, dass das Angebot künstlich verknappt wird, was den Druck auf die Mietpreise weiter erhöht.
Desweitern steht das Gesetz im krassen Widerspruch zu den wohnungs-, raumplanungs- und energiepolitischen Zielen von Bund und Kanton. Gerade im Gebäudebereich besteht Handlungsbedarf. Damit die Klimaziele erreicht werden können, müsste die Sanierungsrate deutlich erhöht werden. Das GEW wirkt hier als Bremse, weil es Investitionen in Ersatzneubauten und energetische Erneuerungen verhindert.
Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Luzern braucht es heute andere Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Entscheidend sind effizientere Planungs- und Bewilligungsverfahren, weniger unnötige Vorschriften sowie mehr Flexibilität bei der Nutzung und der Verdichtung. Dazu gehören unter anderem die erleichterte Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen, praxisnahe Lösungen im Lärm- und Denkmalschutz sowie der Abbau missbräuchlicher Einsprachen. Weiter ist zu prüfen, ob die hohen Anforderungen an den Wohnungsbau nicht massvoll gesenkt werden können, denn mit den heutigen Bedingungen sind keine günstigen neuen Wohnungen realisierbar.
«Nur wenn mehr gebaut, erneuert und verdichtet werden kann, lässt sich das Wohnungsangebot nachhaltig erhöhen. Ein Gesetz, das Investitionen blockiert, leistet dazu keinen Beitrag.», erklärt Damian Hunkeler
Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für effiziente Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen ein, damit im Kanton Luzern mehr Wohnraum entstehen kann und der Druck auf die Mietpreise entlastet wird.
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