Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.

Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sich für den Gegenvorschlag zu den Kulturland-Initiativen ausgesprochen. Der Gegenvorschlag stärkt den Schutz des Kulturlands – ohne das raumplanerische Ermessen auszuschalten. Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für die konstruktiven Kräfte im Kanton Luzern, die sich für ein Miteinander von Wirtschaft und Umwelt einsetzen.

An ihrer Generalversammlung im November 2020 hat die FDP-Donatorenvereinigung Peter Schilliger als neuen Präsidenten und Nachfolger von Bruno Kunz gewählt. Die FDP.Die Liberalen Luzern gratuliert Peter Schilliger herzlich und dankt Bruno Kunz für sein Engagement zu Gunsten der liberalen Werte.

Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig die Handlungsfähigkeit der Regierung in besonderen und ausserordentlichen Lagen ist. Die Luzerner Wirtschaft und Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass wirksame Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen schnell umgesetzt werden können. Dafür fehlt dem Kanton die notwendige Handlungsfähigkeit. Das zeigt sich exemplarisch an den  Härtefallbeiträgen des Bundes. Deshalb reicht FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (St. Niklausen) Postulat ein, das die gesetzlichen Grundlagen für mehr Handlungsfreiheit fordert.

Um genügend freie Betten für Covid-19 Patienten zu gewährleisten, wurden die Spitäler vom Bundesrat aufgefordert, auf nicht dringende Eingriffe zu verzichten. Solange die Kapazität sichergestellt ist, müssen Spitäler aber wirtschaftlich sein und Wahleingriffe möglich bleiben. FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) fordert deshalb, dass sich der Regierungsrat entsprechend für die Luzerner Spitäler einsetzt.