FDP-Delegierte beschliessen Wahlempfehlung für den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen und fassen Parolen

An ihrer Versammlung beschlossen die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Kriens ihre Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 14. Mai und fassten erste Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Die FDP-Delegierten folgten dem Antrag der Parteileitung zur Unterstützung von SVP-Kandidat Armin Hartmann sowie dem Antrag auf Stimmfreigabe für den 5. Sitz im Regierungsrat. Zudem stimmen die Delegierten der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und dem Klimagesetz zu.

Am Dienstag, 4. April 2023 haben sich 200 Delegierte und Gäste der FDP.Die Liberalen Luzern im Pilatussaal in Kriens zusammengefunden. Im Zentrum der Versammlung standen die kantonalen Wahlen vom vergangenen Sonntag sowie die ersten Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Nach der Begrüssung durch Ortsparteipräsident Hanspeter Meier (Kriens) und Parteipräsidentin Jacqueline Theiler (Luzern) wurde Fabian Peter zum besten Resultat bei den Regierungsratswahlen vom vergangenen Sonntag mit einer Standing Ovation gratuliert und den zahlreichen liberalen Persönlichkeiten gedankt. «Wir haben den Wahlkampf mit viel Herzblut und einem tollen Teamgeist geführt. Unseren 109 Kandidierenden und zahlreichen Unterstützenden gilt der grosse Dank der Parteileitung für ihren Einsatz», so Parteipräsidentin Theiler. Auch Fabian Peter drückte in seiner Rede seine Freude und grosse Dankbarkeit aus: «Das Resultat ist eine Bestätigung meiner Arbeit der letzten vier Jahre und zeigt das Vertrauen der Stimmbevölkerung in meine Politik. Die Wiederwahl nehme ich als Auftrag, weiterhin die liberale Stimme im Regierungsrat zu sein und die begonnenen Projekte fortzuführen.» Anschliessend stellte Christian Forster (Büron) als Leiter des Wahlkampfausschusses den Delegierten eine erste Analyse der kantonalen Wahlen vor und motivierte die Liberalen für die kommenden National- und Ständeratswahlen im Herbst 2023.

Unterstützung für Armin Hartmann und Stimmfreigabe

Die FDP-Parteileitung beschloss bereits zu Beginn der Woche, die Unterstützung der Kandidatur von Armin Hartmann (SVP) im zweiten Regierungsratswahlgang zu beantragen. Für den 5. Sitz in der Luzerner Regierung beantragt die FDP-Parteileitung Stimmfreigabe. Die Delegierten folgten diesen Anträgen nach verschiedenen Voten und unterstützen Armin Hartmann im zweiten Wahlgang bzw. beschlossen die Stimmfreigabe für den weiteren Sitz. Ein Rückkommensantrag für die Stimmfreigabe beider noch freier Sitze lehnten die Delegierten grossmehrheitlich ab.

Ja zum Klimagesetz und zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer

Die Argumente der Befürworter des Klimagesetzes wurden durch FDP-Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) präsentiert. Schilliger betonte, wie der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative die wirksame Grundlage für die deutliche Reduktion fossiler Treib- und Brennstoffe ohne deren absolutem Verbot bildet. Ohne die Subventionierungen schön zu reden, warnte er vor den Konsequenzen der Ablehnung: «Das Klimarahmengesetz fördert den Forschungs- und Innovationsstandort und bietet eine pragmatische Lösung mit Anreizen», so der FDP-Nationalrat. Im Anschluss legte SVP-Nationalrat Michael Graber (Brig, VS) die Gegenargumente dar und bezeichnete die Vorlage als Stromfressergesetz, welches zu hohen Kosten für die Wirtschaft und Stromengpässen führe. Die Delegierten folgten jedoch der Argumentation von Peter Schilliger und fassten mit 152 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die JA-Parole zum Klimagesetz.

Die OECD hat beschlossen, grosse, international tätige Unternehmen zu mindestens 15 Prozent zu besteuern. Ohne die Umsetzung im Schweizer Recht, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung nachholen. FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer (Meggen) zeigte den FDP-Delegierten auf, wie der Vorschlag des Bundesrates die Standortattraktivität der Schweiz auch in Zukunft sichern kann, auch wenn die FDP die Beseitigung des internationalen Steuerwettbewerbs ist grundsätzlich ablehnt. Sie informierte zudem, dass sich die FDP national für gezielte Entlastungsmassnahmen einsetzt, welche den Arbeitsplätzen und dem Wohlstand in unserem Land zugutekommen. Die Delegierten stimmten Scherer zu und beschlossen mit 198 JA zu 2 NEIN-Stimmen ohne Enthaltungen eine deutliche Ja-Parole zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.

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