Die FDP ist erfreut über die erste Hochrechnung 2023: Erfolgreiche Unternehmen kompensieren den Ausfall der SNB-Gelder

Die FDP Luzern nimmt die Hochrechnung l anerkennend zur Kenntnis. Höhere Steuererträge, vor allem bei den juristischen Personen, kompensieren den Totalausfall der SNB-Gelder und verbessern das Ergebnis des Voranschlags um 27.5 Mio. Franken. Die FDP Luzern mahnt aber weiterhin zum umsichtigen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Die geforderte Priorisierung beim Ausgabenwachstum muss im AFP 2024-2027 umgesetzt werden, damit der Kanton Luzern für die künftigen Herausforderungen vorbereitet ist.

Nachdem an der Juni Session der erfreuliche Jahresbericht 2022 einstimmig genehmigt wurde, präsentierte die Luzerner Regierung am 3. Juli 2023 die Hochrechnung l für das Jahr 2023. Im Voranschlag war für das Jahr 2023 ein Ertragsüberschuss von 14.2 Mio. Franken budgetiert. Bei der Budgetierung ging man noch davon aus, dass die Schweizerische Nationalbank Gelder an die Kantone ausschütten kann und der Kanton Luzern budgetierte fünf von sechs SNB-Tranchen. Der Totalausfall der SNB-Gelder reisst nun ein Loch von 160 Mio. Franken in den Staatshaushalt des Kantons Luzern.

Trotz den ausbleibenden Geldern der Schweizer Nationalbank schliesst die erste Hochrechnung 27.5 Mio. Franken besser ab als der Voranschlag. Es wird ein Ertragsüberschuss von 41.7 Mio. Franken erwartet. Der Grund für diese positive Entwicklung liegt bei den Steuererträgen. Sowohl bei den Staatssteuern (+ 108 Mio.), wie bei den übrigen direkten Steuern (+ 13.9 Mio.) und auch beim Anteil der direkten Bundessteuern (+ 81.5 Mio.) liegt man deutlich über Budget. Vor allem die anhaltend positive Entwicklung bei den Steuererträgen der juristischen Personen ist erfreulich. Von der positiven Abweichung bei den Staatssteuern (total 108 Mio.), stammen rund 97 Mio. von den juristischen Personen. Die Hochrechnung l bestätigt zum wiederholten Mal die erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie des Kantons Luzern, welche von der FDP massgebend mitgestaltet und mitgetragen worden war.

Die FDP Luzern wird sich auch in Zukunft für eine nachhaltige und weitsichtige Finanz- und Steuerpolitik einsetzen. Aus diesem Grund hat sie bereits in der letzten AFP-Beratung auf das exzessive Ausgabenwachstum hingewiesen und eine klare Priorisierung der Ausgaben gefordert. Die Jahresrechnung 2022 und die Hochrechnung l haben die Ausgangslage für den Kanton Luzern gestärkt. Die benötigten Mittel für die aktuellen Herausforderungen und die kommenden Investitionen sind vorhanden. Trotzdem halten wir an unserer Forderung fest und erwarten im AFP 2024-2027 eine klare Priorisierung und ausgeglichene Ergebnisse für das Vorschlagsjahr und die kommenden Planjahre.