Flexibilität in der Krisenbewältigung

Vorschauf auf die Januar-Session von Fraktionspräsident Georg Dubach (Triengen)

Mit den heutigen Mitteln und Prozessen der direkten Demokratie können die Auswirkungen der Pandemie nicht zeitgerecht aufgefangen werden. Der Kampf gegen die Verbreitung des Virus ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Die FDP hat wiederholt betont, dass die aktuellen Führungsstrukturen und Ausgabenkompetenzen für die Betroffenen keine zeitgerechten Lösungen ermöglichen. Die liberalen Kantonsräte Gaudenz Zemp und Patrick Hauser verlangten schon früher mit Postulaten, dass die Härtefallauszahlungen zügiger erfolgen müssen und auch unbürokratische Lösungen in der Krise zwingend notwendig sind. Das gilt auch für die Bildung: Wir brauchen im Sommer genügend Lehrstellen. Der Erhalt oder gar der Ausbau von Ausbildungsplätzen muss mit Anreizen oder Verpflichtungen bei Darlehen verbunden werden. Trotz allem – die Luzerner Regierung leistet unter hohem zeitlichen und emotionalem Druck zusammen mit dem Krisenstab und der Verwaltung gute Arbeit: Zwei Hilfspakete für die Wirtschaft sind geschnürt, weitere Millionen für Kulturschaffende sind beantragt und die Impfungen sind nach schwierigen Planungen angelaufen. Vergessen wir nicht: Dank der von den Liberalen geforderten und mitgetragenen Finanzpolitik der vergangenen Jahre können wir uns heute die existenzsichernden Leistungen für unsere Luzerner Betriebe leisten.

Georg Dubach, Fraktionspräsident FDP.Die Liberalen Luzern